Auswirkungen der Aufhebung der kommunalen Sperrklausel auf das kommunalpolitische Entscheidungssystem in Nordrhein-Westfalen : wissenschaftliches Gutachten erstellt im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion: ZEFIR-Forschungsbericht 9

Im Rahmen der aktuellen Beratungen des Landtags NRW wurden im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion alle (Ober-)Bürgermeister in Städten in NRW mit mehr als 25.000 Einwohnern und alle Landräte zu Arbeitsbedingungen und Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen befragt. Die Ergebnisse der Befragung werden ergänzt durch eine ausführliche Analyse der Ratswahlergebnisse seit 1999, die vor allem die stark gewachsene Fragmentierung der Kommunalvertretungen seit Abschaffung der Sperrklausel zeigt. Aufgrund der hier präsentierten Ergebnisse ist die Einführung einer kommunalen Sperrklausel von 3% bei Rats- und Kreistagswahlen in NRW aus der Sicht der Autoren zwingend erforderlich. Nordrhein-Westfälische Kommunen - insbesondere die Großstädte - sind aufgrund landesspezifischer Besonderheiten konkurrenzdemokratisch strukturiert und dies bringt bei der empirisch nachgewiesenen stark zugenommenen Fragmentierung der Räte erhebliche Funktionsstörungen mit sich.